So, einige von Euch haben es bestimmt auch in den deutschen Medien gelesen, dass in Australien letzte Woche die Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dabei hat es einen, wie man so schoen sagt, "Erdrutschsieg" der Opposition gegeben. Die bisher regierende Liberal Party unter John Howard musste sich am Ende doch deutlich der Labour Party unter Kevin Rudd geschlagen geben. Damit endet die rund 11-jaehrige Regierungszeit von Mr. Howard und wieder einmal ist ein Politiker abgewaehlt worden, der einfach nicht rechtzeitig abtreten wollte. Dazu wurde er naemlich in letzter Zeit haeufig von seiner eigenen Partei gedraengt - er sollte sein Amt an einen Nachfolger uebergeben - aber wie das halt so ist, konnte er sich nur dazu durchringen, anzukuendigen, dass er innerhalb der naechsten Legislaturperiode abtreten werde. Und das war dann auch so ziemlich das unguenstigste was er machen konnte. Denn neben seinem unpopulaeren Image konnte die Opposition nun auch noch ausnutzen, dass der Bevoelkerung offenkundig ein Prime Minister ohne Wahl "vorgesetzt" werden sollte. Alles andere als clever ... Wie unpopulaer John Howard offensichtlich geworden war, kann man nun auch daran sehen, dass er seinen eigenen Wahlkreis (den er seit 1974 inne hatte) voellig ueberraschend an eine junge Labour-Kandidatin verloren hat. Damit ist seine politische Karriere auch aus dieser Sicht endgueltig beendet.

Das Wahlsystem ist hier ein wenig anders als in Deutschland. Zunaechst einmal herrscht Wahlpflicht. Das hat verschiedene Vor- und Nachteile, da muss sich jeder seine eigenen Gedanken zu machen. Wenn man (unentschuldigt) nicht waehlen geht, gibt es wohl Bussgelder. Aber keine haerteren Konsequenzen soweit ich weiss. Wahlen finden alle 3 Jahre statt. Dabei werden 2 Kammern gewaehlt: der Senat und das Repraesentantenhaus. Senatoren werden fuer 6 Jahre ins Amt gewaehlt, und zeitlich versetzt (also alle 3 Jahre) wird die Haelfte der Sitze neu besetzt. Jeder der Staaten New South Wales, Queensland, Victoria, South Australia, Western Australia und Tasmanien besitzt 12 Senatoren, die beiden Territorien Northern Territory und Australian Capital Territory (ACT - Canberra) jeweils 2. So ein bisschen der Bundesrat in Deutschland (auch wenn hier die einzelnen Staaten viel unabhaengiger sind als bei uns). Die zweite Kammer, das Repraesentantenhaus (bei uns in etwa der Bundestag), ist die wichtigere fuer die Regierungsarbeit. Sie waehlt den Prime Minister und die Regierung. Hier hinein werden proportional zur Bevoelkerungsanzahl Abgeordnete aus einzelnen Wahlkreisen gesandt. Interessant ist hierbei das sogenannte Praeferenzwahlrecht - jeder Waehler hat zwar nur eine Stimme, aber er darf alle Kandidaten auf dem Wahlzettel nach Praeferenz ordnen. Am Ende der Auszaehlung werden in jedem Wahlkreis die beiden Kandidaten mit den meisten Erststimmen bestimmt. Von den uebrigen Waehlern (die als erste Praeferenz einen anderen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten) wird nun geschaut, bei welchem der beiden uebrig gebliebenen Kandidaten ihre Praeferenz lag. Dorthin geht dann ihre Stimme. Der Kandidat der dann vorne liegt, zieht ins Repraesentantenhaus nach Canberra ein. Im Prinzip ist es also Wahl und Stichwahl in einem - sehr clever wie ich finde!

Und was hat nun die neue Labour Regierung unter Kevin Rudd vor? Im Wahlkampf (der sehr kompakt ueber 6 Wochen gefuehrt wird) konnte man nicht soviel davon erkennen. Sie werden wohl:
das Kyoto Protokoll unterzeichnen (Australien war neben den USA die einzige der grossen Industrienationen, die das bisher nicht getan hatten),
ihre Truppen in naeherer Zukunft aus dem Irak abziehen,
vermutlich die Beziehungen zu den USA (man koennte auch sagen nibelungentreue) etwas lockern,
keine Atomkraftwerke bauen,
ein neues Breitbandnetz fuer das Internet anlegen (da liegt Australien bisher am Ende aller westlichen Industrienationen - sogar hinter Laendern wie Suedafrika wird behauptet),
31 Mrd. AU$ an Steuersenkungen unters Volk bringen.
Eigentlich geht es Australien im Moment wirtschaftlich gut. Sie leben zwar groesstenteils von ihren Bodenschaetzen und Rohstoffen, aber das ist ja momentan nur von Vorteil. Was allerdings wird, wenn die mal aufgebraucht sind, darueber schien sich vor allem die Vorgaengerregierung zu wenig Gedanken gemacht zu haben. Deshalb ist diese wohl auch in einer Zeit, wo das Wirtschaftswachstum hierzulande groesser ist als die Arbeitslosenquote (!), trotzdem abgewaehlt worden. Wohl ein einmaliger Vorgang!
So, der Mathematikus hat genug mit Zahlen um sich geworfen. Ich hoffe, ihr habt trotzdem was Neues erfahren. Im grossen und ganzen funktioniert die Politik hier aber genauso wie bei uns. Viel Reden, Diskutieren und (vor allem) den politischen Gegner schlecht machen. Ist wohl ueberall auf der Welt so ...
Zum Schluss noch eine spannende Sache: die Australier wetten ja auf alles und jeden - deshalb auch auf ihre Politiker bei der Wahl. Wahrscheinlich gab es aber keine grossen Verluste bei den Buchmachern, denn die Quote fuer Kevin Rudd lag am Ende vor dem Wahltag bei 1.22 : 1 ...
1 comment:
Wie man sieht, sind die ersten beiden Punkte der Versprechungen bereits eingelöst/bestätigt worden.
Papa
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